Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Annahme eines Angebots oder die mündliche/schriftliche Auftragserteilung bedeutet die Anerkennung folgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen:

1. Präambel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen der Firma Werk.Schätzend (im Folgenden: Texterin) mit all ihren Kunden (im Folgenden: Auftraggeber).

2. Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit der Texterin geschlossen werden.
  2. Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

3. Nutzungsrechte und Urheberrechte

  1. Das Urheberrecht gilt für alle angefertigten Texte und Konzepte (im Folgenden: Arbeiten) der Texterin. Somit fallen alle Arbeiten unter das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Wird die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht, gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes dennoch.
  2. Eine Veränderung der Arbeiten darf ohne ausdrückliche Einwilligung der Texterin nicht vorgenommen werden – weder im Original noch in der Reproduktion. Unzulässig ist jede Nachahmung, auch die Nachahmung von Teilen. Wird gegen diese Bestimmung verstoßen, ist die Texterin berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese Vertragsstrafe beträgt 80% der vereinbarten Vergütung je Nutzungsverstoß.
  3. Von der Texterin werden die jeweils erforderlichen Nutzungsrechte an den Auftraggeber übertragen. Übertragen wird in jedem Fall nur das einfache Nutzungsrecht, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine Nutzung der Arbeiten ist nur für die vereinbarte Nutzungsart und die Zweckbestimmung im vertraglichen Umfang möglich. Um die Nutzungsrechte an Dritte weitergeben zu dürfen, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Texterin und Auftraggeber. Erst nach der vollständigen Bezahlung der Vergütung gehen die Nutzungsrechte an den Auftraggeber über.
  4. Werden Vervielfältigungsstücke der Arbeiten erstellt, hat die Texterin das Recht, darauf zu bestehen, auf den jeweiligen Stücken als Urheberin genannt zu werden. Wird das Recht auf Namensnennung verletzt, ist die Texterin zum Schadensersatz berechtigt.
  5. Bringt der Auftraggeber Ideen oder Vorschläge ein, oder arbeitet er auf andere Weise an der Erstellung der Arbeiten mit, so bleibt die Höhe der Vergütung davon unbeeinflusst.

4. Vergütung

  1. Jegliche Anfertigung von Arbeiten, sowie darüber hinausgehende Tätigkeiten, die die Texterin für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig. Außer für den Fall, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden Probetexte vom Auftraggeber angefordert, so wird die Vergütung im Einzelfall vereinbart.
  2. Die Texterin bietet die Arbeiten und die Einräumung der Nutzungsrechte als einheitliche Leistung an. Die Vergütung orientiert sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, an der Honorartabelle des Texterverbandes. Die Vergütung für die Nutzungsrechte entfällt allerdings, wenn keine Nutzungsrechte eingeräumt werden.
  3. Bei den Vergütungen handelt es sich um Nettobeträge. Mit der Vergütung ist auch die Einräumung der Nutzungsrechte abgegolten, sofern keine andere Regelung getroffen wurde.
  4. Beläuft sich die Nutzung der Arbeiten auf einen größeren Umfang, als ursprünglich vereinbart, so hat die Texterin das Recht, die Differenz zwischen der ursprünglich gezahlten und der höheren Vergütung, in Rechnung zu stellen. Schadensersatzansprüche, die hierüber hinausgehen, bleiben davon unberührt.

5. Abnahme und Zahlungsfälligkeit

  1. Die vereinbarte Vergütung wird mit Abnahme bzw. Vollendung fällig.
  2. Als Abnahme gilt eine entsprechende Bestätigung des Auftraggebers in Textform, die Bezahlung der Vergütung oder die Verwendung der Arbeiten.
  3. Als abgenommen gelten die Arbeiten auch, wenn die Texterin dem Auftraggeber nach Fertigstellung der Arbeiten eine Frist von 14 Tagen zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
  4. Spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ist die Vergütung, abzüglich geleisteter Vorschüsse, zur Zahlung fällig.
  5. Bei einer Abnahme der bestellten Arbeiten in Teilen, ist eine Teilvergütung von 50% der Gesamtvergütung bei der ersten Abnahme zu zahlen. Bei Auftragserteilung ist die Texterin berechtigt bis zu 30% der Gesamtvergütung als Vorschuss zu verlangen.
  6. Der Vorschuss wird innerhalb von 12 Tagen nach Vorschussrechnungsdatum beim Auftraggeber zur Zahlung fällig.

6. Vorzeitige Vertragsbeendigung

  1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Arbeiten den Vertrag jederzeit kündigen.
  2. Kündigt der Auftraggeber, ist der Texterin eine Ausfallvergütung zu zahlen. Die Höhe der Ausfallvergütung richtet sich nach dem jeweiligen Grad der Fertigstellung der Arbeiten, beträgt aber mindestens 50 % der jeweils vereinbarten Vergütung.

7. Sonderleistungen

  1. Werden Fremdleistungen zur Auftragserfüllung benötigt, so ist die Texterin berechtigt, diese im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen (Kursmaterialien, Grafik, Druck, u. Ä.). Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Erteilung einer entsprechenden Vollmacht für die Texterin.
  2. Werden im Einzelfall Fremdleistungen in Auftrag gegeben und im Namen und auf Rechnung der Texterin abgeschlossen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Texterin von allen Verbindlichkeiten freizustellen, die das Innenverhältnis betreffen und sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Insbesondere zählt hierzu die Übernahme der Kosten.
  3. Die Änderung oder Bearbeitung von bereits bestehenden Entwürfen, Texten und Slogans gelten als Sonderleistungen und werden gesondert nach Zeitaufwand berechnet. Hierüber wird der Auftraggeber vorab in Kenntnis gesetzt.
  4. Werden Reisen unternommen, die in Zusammenhang mit dem Auftrag stehen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, für welche Kosten und Spesen anfallen, so sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Eigentumsrechte der Arbeiten liegen bei der Texterin. Es werden lediglich Nutzungsrechte für alle Arbeiten eingeräumt.
  2. Der Versand der Arbeiten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

9. Überwachung der Erstellung und Produktion, Korrekturen und Belegmuster

  1. Die Texterin trägt keine Verantwortung für die Überwachung der Produktion. Dies ist nicht die Zuständigkeit der Texterin.
  2. Bevor eine Vervielfältigung der Arbeiten stattfindet, sind der Texterin Korrekturmuster vorzulegen.
  3. Die Texterin erhält von allen Arbeiten, die vervielfältigt wurden, vier einwandfreie Exemplare. In Sonderfällen und nach gesonderter Absprache auch mehr oder weniger. Diese Exemplare dürfen von der Texterin zur Eigenwerbung genutzt und verwendet werden und zum Beispiel auf der Homepage als Referenz angegeben werden.

10. Haftung

  1. Zur sorgfältigen Ausführung des Auftrags, verpflichtet sich die Texterin. Die Texterin haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für entstandene Schäden.
  2. Eventuelle Erfüllungsgehilfen werden von der Texterin sorgfältig ausgesucht und angeleitet. Die Texterin haftet darüber hinaus für ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Schäden, bei denen eine grob fahrlässige Pflichtverletzung oder Vorsatz der Erfüllungsgehilfen zutrifft.
  3. Eine Haftung der Texterin für die Zulässigkeit im marken- oder wettbewerbsrechtlichen Sinne und die Eintragungsfähigkeit der Arbeiten ist ausgeschlossen.
  4. Werden der Texterin Filme, Vorlagen, usw. überlassen, so haftet die Texterin nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für entstandene Schäden.
  5. Die Auftragnehmer von Fremdleistungen, die die Texterin gegebenenfalls in Auftrag gibt, zählen nicht als Erfüllungsgehilfen der Texterin.
  6. Alle Texte werden vor der Veröffentlichung von der Texterin an den Auftraggeber übergeben, damit dieser die sachliche und formale Richtigkeit prüfen und genehmigen kann. Sobald die Genehmigung erfolgt ist, geht die Haftung für die formelle und sachliche Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.
  7. Die Texterin ist frei von jeder Haftung für vom Auftraggeber freigegebene Leistungen.
  8. Die Texterin haftet nicht für etwaige Tipp-, Rechtschreib-, oder Satzfehler. Die Verantwortung des Lektorats der jeweiligen Arbeiten liegt – außer es wird individuell etwas anderes vereinbart – beim Auftraggeber. Das Risiko einer möglichen Druckfreigabe und der jeweiligen Veröffentlichung trägt der Auftraggeber.
  9. Eine rechtliche Prüfung der Texte durch die Texterin erfolgt nicht. Die Haftung der Texterin für die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit oder die rechtliche Zulässigkeit ihrer Arbeiten ist ausgeschlossen. Die Texterin haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit ihrer Arbeiten.
  10. Innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Arbeit, sind offensichtliche Mängel und Beanstandungen schriftlich bei der Texterin geltend zu machen. Andere Mängel verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Vorsatz der Texterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sind hiervon ausgenommen. Für diese Ansprüche gelten die Verjährungsfristen des Gesetzes.
  11. Eine Haftung der Texterin für Schäden, die bei dem Auftraggeber infolge jeglicher Nutzung der Arbeiten auftreten, ist ausgeschlossen.

11. Vorlagen und Freiheit in der Gestaltung

  1. Es besteht Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Auftrags. Hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind Reklamationen ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat die Mehrkosten zu tragen für, von ihm gewünschte, Änderungen an Konzepten und Texten nach der Freigabe. Für bereits begonnene Arbeiten behält die Texterin den Vergütungsanspruch.
  2. Wird die Durchführung eines Auftrags aus Gründen verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist die Texterin berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu verlangen. Besteht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, so kann die Texterin auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
  3. Werden der Texterin Vorlagen zur Verwendung überlassen, so versichert der Auftraggeber, dass er hierzu berechtigt ist und die urheberrechtlichen und erforderlichen Nutzungsrechte hat. Ist der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung, nicht zur Verwendung berechtigt, so ist die Texterin vom Auftraggeber von allen Ersatzansprüchen Dritter freigestellt.

12. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Texterin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Die Vertragssprache ist deutsch.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.